Volgens de huidige juridische situatie hoeven bij een vrijwillige inkeer voor fiscaal reeds verjaarde jaren geen belastingen meer te worden nabetaald. Deze regeling staat politiek ter discussie en er klinken oproepen om haar aan te scherpen, zodat ook voor verjaarde periodes nabetalingen verschuldigd zouden zijn.
Stand: februari 2014
Meer hierover in het artikel NRW kauft weiter Steuer CDs- und immer mehr Stimmen für die umstrittene Selbstanzeige.
Verwante vragen
Was ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das Steuerhinterziehern ermoeglicht, durch freiwillige Offenlegung der hinterzogenen Steuern und vollstaendige Nachzahlung Straffreiheit zu erlangen. Sie soll Steuersuendern einen Weg zurueck zur Steuerehrlichkeit bieten. Die Regelung ist politisch umstritten, wird aber von vielen Finanzpolitikern weiterhin befuerwortet.
Warum kauft NRW weiterhin Steuer-CDs aus dem Ausland an?
Nordrhein-Westfalen setzt den Ankauf von CDs mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher fort, solange kein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz besteht. Ziel ist es, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuerausfaelle einzudaemmen. Langfristig wird ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Staaten angestrebt.
Welche Rolle spielt die Selbstanzeige fuer den automatischen Informationsaustausch in Europa?
Die Selbstanzeige wird als wichtige Voraussetzung fuer die Einfuehrung eines automatischen Informationsaustauschs in Europa gesehen. Da auslaendische Banken kein Interesse daran haben, Kunden direkt an die deutsche Justiz zu melden, erleichtert die Selbstanzeige es den Banken, ihre Kunden zur Offenlegung gegenueber den Finanzbehoerden zu draengen.
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Selbstanzeige fuer die Bundeslaender?
Die Selbstanzeige hat den Bundeslaendern erhebliche zusaetzliche Steuereinnahmen beschert. Schleswig-Holstein etwa nahm seit 2010 mehr als 160 Millionen Euro zusaetzlich ein, die fuer oeffentliche Investitionen wie Universitaetssanierungen und den Ausbau von Kinderbetreuung verwendet wurden.