Met één enkele aanvraag bij het Europees Octrooibureau verkrijgen uitvinders een in de hele EU geldende bescherming van hun uitvinding. Dit vermindert de bureaucratische lasten aanzienlijk en verlaagt de aanvraagkosten duidelijk. Vooral kleine en middelgrote ondernemingen profiteren van de vereenvoudigde en goedkopere octrooiverlening.
Stand: augustus 2013
Meer hierover in het artikel Gute Nachrichten für Erfinder: Bis zu 80% weniger Kosten für Anmeldung eines Patents durch EU-zentrale Vergabe.
Verwante vragen
Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch das EU-Einheitspatent?
Durch die zentrale Vergabe eines Patents über das Europäische Patentamt sinken die Kosten von rund 36.000 EUR auf etwa 6.500 EUR pro Patent. Das entspricht einer Kostensenkung von bis zu 80 Prozent. Grund ist der Wegfall der bisher notwendigen länderspezifischen Bestätigungen in jedem EU-Mitgliedstaat.
Warum war die Patentanmeldung in der EU bisher so teuer?
Patente mussten bisher in jedem EU-Land einzeln bestätigt werden. Dies verursachte hohen bürokratischen Aufwand, Übersetzungskosten und Verwaltungsgebühren in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Insgesamt entstanden dadurch Kosten von rund 36.000 EUR pro Patent.
In welchen Schritten wird die EU-Patentreform umgesetzt?
Die Reform erfolgt in drei Schritten: Zunächst die Einwilligung der Mitgliedstaaten zur Teilnahme, dann die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht und abschließend dessen Ratifizierung. Die ersten beiden Schritte sind bereits abgeschlossen, der dritte Schritt steht noch aus.
Wann nimmt das einheitliche EU-Patentgericht seine Tätigkeit auf?
Das einheitliche Patentgericht kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn 13 EU-Mitgliedstaaten das entsprechende Übereinkommen ratifiziert haben. Erst dann wird die zentrale Patentvergabe mit EU-weiter Gültigkeit operativ wirksam.