Octrooien moesten tot nu toe in elk EU-land afzonderlijk worden bevestigd. Dit veroorzaakte een hoge bureaucratische last, vertaalkosten en administratieve heffingen in elke afzonderlijke lidstaat. In totaal ontstonden hierdoor kosten van ongeveer 36.000 EUR per octrooi.
Stand: augustus 2013
Meer hierover in het artikel Gute Nachrichten für Erfinder: Bis zu 80% weniger Kosten für Anmeldung eines Patents durch EU-zentrale Vergabe.
Verwante vragen
Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch das EU-Einheitspatent?
Durch die zentrale Vergabe eines Patents über das Europäische Patentamt sinken die Kosten von rund 36.000 EUR auf etwa 6.500 EUR pro Patent. Das entspricht einer Kostensenkung von bis zu 80 Prozent. Grund ist der Wegfall der bisher notwendigen länderspezifischen Bestätigungen in jedem EU-Mitgliedstaat.
In welchen Schritten wird die EU-Patentreform umgesetzt?
Die Reform erfolgt in drei Schritten: Zunächst die Einwilligung der Mitgliedstaaten zur Teilnahme, dann die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht und abschließend dessen Ratifizierung. Die ersten beiden Schritte sind bereits abgeschlossen, der dritte Schritt steht noch aus.
Wann nimmt das einheitliche EU-Patentgericht seine Tätigkeit auf?
Das einheitliche Patentgericht kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn 13 EU-Mitgliedstaaten das entsprechende Übereinkommen ratifiziert haben. Erst dann wird die zentrale Patentvergabe mit EU-weiter Gültigkeit operativ wirksam.
Welche Vorteile bietet das EU-Einheitspatent für Erfinder und Unternehmen?
Erfinder erhalten mit einer einzigen Anmeldung beim Europäischen Patentamt einen EU-weit gültigen Schutz ihrer Erfindung. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich und senkt die Anmeldekosten deutlich. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von der vereinfachten und kostengünstigeren Patentvergabe.