Overeenkomsten dienen herroepings- of terugvorderingsclausules te bevatten die een terugdraaiing van de schenking mogelijk maken. Daarmee kan worden gereageerd wanneer de begunstigingen op het gebied van erf- en schenkbelasting later komen te vervallen of de randvoorwaarden wezenlijk veranderen. Zo blijft de ondernemer flexibel zonder de huidige fiscale voordelen te verliezen.
Stand: oktober 2012
Meer hierover in het artikel Einschränkung der Begünstigungen von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer? EILT-SEHR! Handlungsbedarf für Unternehmer, die eine Nachfolge planen..
Verwante vragen
Warum stehen die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen auf dem Prüfstand?
Der Bundesfinanzhof hat das deutsche Erbschaftsteuerrecht erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. II R 9/11). Es wird erwartet, dass das Gericht die derzeitigen Regelungen als verfassungswidrig einstuft. In der Folge könnten die Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen deutlich eingeschränkt werden.
Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmer, die eine Nachfolge planen?
Solange die geltenden Begünstigungen für Betriebsvermögen noch in Kraft sind, sollten geplante Schenkungen oder vorweggenommene Erbfolgen zügig umgesetzt werden. Nach einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnten die steuerlichen Vorteile entfallen oder reduziert werden. Eine frühzeitige Nachfolgeplanung sichert daher die derzeitigen Steuervorteile.
Wann ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer zu rechnen?
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde für das Jahr 2013 erwartet. Sollte das Gericht die Begünstigungen für Betriebsvermögen kippen, ist mit einer Verschärfung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu rechnen. Bis zur Verkündung gelten die bisherigen Regelungen jedoch fort.