Het arrest (Az. 2 U 94/13) beschermt verkopers tegen de gevolgen van per ongeluk foutief geplaatste veilingen, bijvoorbeeld wanneer de minimumprijs is vergeten. Zij kunnen het aanbod intrekken zonder schadevergoeding of afgifte verschuldigd te zijn aan een koopjesjager, mits er een gerechtvaardigde reden tot afbreken volgens de eBay-AGB aanwezig is.
Stand: januari 2014
Meer hierover in het artikel e-bay Auktion: Audi A4 2.0 TDI für 7,10 EUR…?.
Verwante vragen
Kommt bei einer abgebrochenen eBay-Auktion trotz vorhandenem Gebot ein Kaufvertrag zustande?
Nein, nach dem Urteil des OLG Hamm vom 04.11.2013 (Az. 2 U 94/13) kommt kein Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter die Auktion wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe berechtigt abbricht. Nach den eBay-Bedingungen darf das Angebot in solchen Fällen zurückgezogen werden, sodass auch ein bereits vorhandenes Höchstgebot ins Leere geht.
Wann darf ein Verkäufer eine laufende eBay-Auktion abbrechen?
Ein Abbruch ist nach den eBay-Bedingungen zulässig, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, zum Beispiel ein Eingabefehler bei der Mindestpreisangabe. In solchen Fällen kann das Angebot zurückgezogen werden, ohne dass dem Höchstbietenden ein Anspruch auf Übereignung der Ware zusteht.
Hat der Höchstbietende bei einer fehlerhaft eingestellten eBay-Auktion einen Herausgabeanspruch?
Nein, wird die Auktion wegen eines Fehlers wie einer fehlenden Mindestpreisangabe wirksam abgebrochen, besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Übereignung der Ware. Das gilt selbst dann, wenn bereits ein – häufig sehr niedriges – Gebot vorlag, weil mangels Vertragsschluss keine Erfüllungspflicht entsteht.