Het Duitse Bundesverfassungsgericht (federaal constitutioneel hof) heeft de fiscale begunstiging van de overgang van ondernemingsvermogen in beginsel verenigbaar geacht met de Duitse grondwet. Dit wordt met name gemotiveerd met de bescherming van arbeidsplaatsen, die door deze begunstiging moet worden gewaarborgd.
Stand: december 2014
Meer hierover in het artikel Das Bundesverfassungsgericht hat heute zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden.
Verwante vragen
Wann hat das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 ein Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer gefällt. Mit dieser Entscheidung wurde Rechtsklarheit zu den steuerlichen Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen geschaffen.
Welche Teile der Erbschaftsteuerregelung wurden vom BVerfG beanstandet?
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das gesamte Regelungswerk, sondern lediglich einzelne Aspekte der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerregelungen als verfassungswidrig beanstandet. Die grundsätzliche Systematik der Verschonung von Betriebsvermögen blieb hingegen unangetastet.
Warum begünstigt das Erbschaftsteuerrecht den Übergang von Betriebsvermögen?
Der Gesetzgeber gewährt beim Übergang von Betriebsvermögen steuerliche Begünstigungen vor allem, um Arbeitsplätze in den übergehenden Unternehmen zu sichern. Dieses Ziel wurde vom Bundesverfassungsgericht als legitime Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögensarten anerkannt.