Het Duitse Bundesverfassungsgericht (federale grondwettelijk hof) verklaarde in december 2014 de tot dan geldende regels voor de erfbelasting deels in strijd met de grondwet en verplichtte de wetgever tot een nieuwe regeling. De hervorming dient ter uitvoering van de grondwettelijke vereisten, met name bij de fiscale begunstiging van ondernemingsvermogen.
Stand: september 2016
Meer hierover in het artikel Bundestag hat der Erbschaftsteuer-Reform zugestimmt… jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.
Verwante vragen
Welcher Kapitalisierungsfaktor gilt nach der Erbschaftsteuerreform für die Unternehmensbewertung?
Das Betriebsergebnis eines Unternehmens wird zur Ermittlung des erbschaftsteuerlichen Werts maximal mit dem Faktor 13,75 multipliziert. Dieser Kapitalisierungsfaktor ersetzt die zuvor deutlich höheren Werte und führt in der Regel zu einer geringeren Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer.
Unter welchen Bedingungen bleiben Firmenerben weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont?
Firmenerben können auch nach der Reform weitestgehend steuerfrei bleiben, wenn sie den Betrieb über einen längeren Zeitraum fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Damit setzt der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2014 um, das eine Verschonung nur bei Erfüllung bestimmter Bedingungen erlaubt.
Welche Maßnahmen sieht die Reform gegen Missbrauch der Erbschaftsteuer-Verschonung vor?
Die Reform soll insbesondere sogenannte Cash-Gesellschaften verhindern, mit denen liquides Vermögen über eine GmbH steuerfrei übertragen werden konnte. Zudem werden Luxusgüter wie Oldtimer, Yachten oder Kunstwerke grundsätzlich von der Begünstigung ausgenommen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Steuervergünstigung zu verhindern.
Wie werden vermietete oder verpachtete Grundstücke, z.B. von Brauereien, behandelt?
Für vermietete oder verpachtete Grundstücke, wie sie etwa bei Brauereien typisch sind, gelten besondere Ausnahmen. Diese können trotz Nutzungsüberlassung an Dritte unter die Begünstigung fallen und werden nicht automatisch als schädliches Verwaltungsvermögen eingestuft.