Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat fallen laut einem aktuellen BFH-Urteil vom 04.04.2019 VI R 18/17 nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG.
Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die eindeutig als Werbungskosten abziehbar sind.
Hintergrund:
Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens aber TEUR 1 000 pro Monat.
Im streitigen Sachverhalt hatte der Kläger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaffungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend.
Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen allerdings nur in Höhe von TEUR 1 pro Monat an.
Hiergegen klagte der Steuerpflichtige und bekam erfreulicherweise (in allen Instanzen Recht.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Nach Auffassung des Senats zählen alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige getragen hat, um die Unterkunft zu nutzen (soweit dieser einzeln zuordenbar), zu den abziehbaren Aufwendungen i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die (nur) mit dem Höchstbetrag von TEUR 1 pro Monat abgezogen werden können.
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Aber auch die (warmen und kalten) Betriebskosten einschließlich der Stromkosten gehören zu diesen Unterkunftskosten (so bereits Senatsbeschluss vom 12.7.2017 – VI R 42/15).
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Hat der Steuerpflichtige eine Wohnung angemietet, gehört zu diesen Aufwendungen zunächst die Bruttokaltmiete; bei einer Eigentumswohnung die AfA auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Zinsen für Fremdkapital, soweit sie auf den Zeitraum der Nutzung entfallen.
Nicht in die TEUR 1 Grenze einzurechnen sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände einschließlich der AfA.
- Diese Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter oder sie dienen, wie die AfA, der Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer der entsprechenden Wirtschaftsgüter.
- Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter in der Unterkunft nutzt. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen.
- Derartige Aufwendungen sind daher – soweit sie notwendig sind – ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig.
Anmerkung von RA, StB Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Mitherausgeber der NWB und Vorsitzender Richter am BFH a. D., Bad Kreuznach:
Das für den Kläger günstige Urteil widerspricht der bisherigen Auffassung des BMF, das die Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung oder Unterkunft sowie für den Hausrat den nur beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten zugerechnet hatte (BMF, Schreiben v. 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Rz. 104).
Damit wurde zugleich die im Schrifttum erörterte Streitfrage zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung „Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft“ in dem Sinne gelöst, der auch schon dem Urteil des BFH v. 13.11.2012 – VI R 50/11 (BStBl II 2013, 286, Rz 9, m.w.N.) zu Grunde lag. Bereits vor Inkrafttreten der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG rechnete der VI. Senat des BFH die Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung nicht den Unterkunftskosten, sondern den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen zu.
Ob der Gesetzgeber diese Passage des Urteils v. 13.11.2012 überhaupt hätte berücksichtigen können, ist zweifelhaft, denn das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts und das Urteil vom 13.11.2012 wurden etwa gleichzeitig veröffentlicht.
In dem BMF-Schreiben vom 24.10.2014 wurde aber ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten, das anders lautende Urteil vom 13.11.2012 sei überholt. Freilich bezog sich diese Aussage auf die Aufwendungen für einen separat angemieteten Stellplatz.
Quelle: BFH, Urteil v. 4.4.2019 – VI R 18/17, NWB Datenbank Fundstelle(n): NWB WAAAH-16592
Häufige Fragen
Häufige Fragen
Fallen Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung unter die 1.000-Euro-Grenze?
Nein. Nach dem BFH-Urteil vom 04.04.2019 (VI R 18/17) zählen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat einschließlich der AfA nicht zu den Unterkunftskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Sie sind als sonstige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar, soweit sie notwendig sind.
Welche Kosten werden bei doppelter Haushaltsführung auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt?
Begrenzt sind alle Aufwendungen, die der Nutzung der Unterkunft selbst dienen. Dazu gehören bei einer Mietwohnung die Bruttokaltmiete sowie die warmen und kalten Betriebskosten einschließlich Stromkosten. Bei einer Eigentumswohnung zählen AfA auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie Schuldzinsen, soweit sie auf den Nutzungszeitraum entfallen, zu den begrenzten Kosten.
Wie begründet der BFH die getrennte Behandlung von Einrichtung und Unterkunft?
Der BFH unterscheidet zwischen der Nutzung der Unterkunft als solcher und der Nutzung von Einrichtungsgegenständen. Aufwendungen für Hausrat und Möbel dienen der Anschaffung eigenständiger Wirtschaftsgüter bzw. – über die AfA – der Verteilung dieser Anschaffungskosten. Der Umstand, dass diese Gegenstände in der Zweitwohnung genutzt werden, ändert nichts an ihrer eigenständigen steuerlichen Qualifikation.
Welche Auswirkung hat das BFH-Urteil auf die bisherige Verwaltungsauffassung?
Das Urteil widerspricht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412 Rz. 104), wonach Möblierungs- und Hausratskosten den nur beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten zuzurechnen waren. Steuerpflichtige können sich nun auf die für sie günstigere BFH-Rechtsprechung berufen und Einrichtungskosten zusätzlich zur 1.000-Euro-Grenze geltend machen.
Sind auch Betriebskosten und Stromkosten in die 1.000-Euro-Höchstgrenze einzubeziehen?
Ja. Nach der BFH-Rechtsprechung (bestätigt durch Beschluss vom 12.07.2017 – VI R 42/15) gehören sowohl warme als auch kalte Betriebskosten einschließlich der Stromkosten zu den Unterkunftskosten und unterliegen damit der monatlichen Höchstgrenze von 1.000 Euro.