Es gibt eine Rundverfügung der OFD Frankfurt (AZ S 2297b A-1St 222), die eine Vereinfachungsregelung zur Pauschalierung der EST bei Sachzuwendungen schafft! Im Rahmen des § 37b ESTG soll ab sofort die bei Arbeitnehmern für Sachbezüge bis 40 EUR geltende Begünstigung ( R 19.6 LSTR 2011) auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Mit dieser Analogie dürften bloße Aufmerksamkeiten, deren Wert 35 EUR (netto) nicht übersteigen, beispielsweise an einen Kunden anlässlich eines persönlichen Anlasses, auch nicht mehr in die BMG der Pauschalsteuer einbezogen werden. Praxisnah entfielen künftig bei der Ausübung des Wahlrechts die Kosten für die Pauschalsteuer bei Kleinstgeschenken, wie z.B. Blumensträußen, Weinflaschen, oder ähnl., die ein Unternehmer seinen Kunden zum Geburtstag schenkt. Zudem schafft diese Handhabung Rechtssicherheit für die Fälle, in denen das Wahlrecht nicht ausgeübt wurde. Die Finanzverwaltung dürfte insoweit bei Betriebsprüfungen in Bezug auf Zuwendungen bis 40 EUR keine Kontrollmitteilungen mehr veranlassen. Nach Rücksprache mit dem BMF ist diese Vereinfachung zwischen Bund und Ländern abgestimmt und findet insoweit bundesweit Anwendung. Zur endgültigen Klärung, ob die Regelung auch auf Geschenke an Geschäftsfreunde anzuwenden ist, befasst sich der BFH in einem anhängigen Revisionsverfahren, AZ VI R 56/11. Wir haben für unsere Fremdbuchhalter Buchungsanweisungen mit klaren Erläuterungen zu “Geschenken & Co.” über Ihr login hinterlegt.
Häufige Fragen
Häufige Fragen
Fallen Geschenke an Geschäftsfreunde bis 35 EUR unter die Pauschalsteuer nach § 37b EStG?
Nach der Rundverfügung der OFD Frankfurt (AZ S 2297b A-1St 222) sind bloße Aufmerksamkeiten an Dritte bis zu einem Wert von 35 EUR netto nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Damit wird die für Arbeitnehmer geltende 40-EUR-Grenze (R 19.6 LStR 2011) analog auf Zuwendungen an Geschäftsfreunde übertragen. Die Vereinfachung ist bundesweit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Welche typischen Kleingeschenke profitieren von der Vereinfachungsregelung?
Erfasst sind klassische Aufmerksamkeiten wie Blumensträuße, Weinflaschen oder ähnliche Kleingeschenke, die ein Unternehmer einem Kunden zu einem persönlichen Anlass wie einem Geburtstag überreicht. Sofern der Nettowert 35 EUR nicht übersteigt, entfällt für diese Zuwendungen die Pauschalsteuer.
Welche Bedeutung hat die Regelung für Betriebsprüfungen bei Sachzuwendungen?
Wurde das Wahlrecht zur Pauschalierung nach § 37b EStG nicht ausgeübt, entsteht durch die Vereinfachung Rechtssicherheit. Die Finanzverwaltung soll bei Zuwendungen bis 40 EUR keine Kontrollmitteilungen mehr veranlassen, sodass entsprechende Vorgänge in Betriebsprüfungen unkritisch bleiben.
Ist die analoge Anwendung der 40-EUR-Grenze auf Geschäftsfreunde abschließend geklärt?
Die endgültige Klärung steht noch aus. Der BFH befasst sich in einem anhängigen Revisionsverfahren unter dem AZ VI R 56/11 mit der Frage, ob die Regelung auch auf Geschenke an Geschäftsfreunde anzuwenden ist. Bis dahin gilt die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungsauffassung.
Auf welcher Vorschrift basiert die Übertragung der 40-EUR-Grenze auf Zuwendungen an Dritte?
Die Vereinfachung stützt sich auf eine Analogie zu R 19.6 LStR 2011, die für Sachbezüge an Arbeitnehmer bis 40 EUR eine Begünstigung als bloße Aufmerksamkeit vorsieht. Diese lohnsteuerliche Regelung wird über die Rundverfügung der OFD Frankfurt auf Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte im Rahmen des § 37b EStG übertragen.