Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 die Neuregelung der Verzinsung nach § 233 a AO beschlossen. Diese war zuvor aufgrund ihrer Höhe vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für rechtswidrig erklärt worden. Überblick: Entscheidung Bundesverfassungsgericht zur Verzinsung Beanstandet wurden vom BVerfG in einer Grundsatzentscheidung (BVerfG Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR ... Weiterlesen